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| LSG Hessen, 14.03.2014 - L 9 AS 90/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 07.02.2011 - S 20 AS 258/08
- LSG Hessen, 14.03.2014 - L 9 AS 90/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R
Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …
Auszug aus LSG Hessen, 14.03.2014 - L 9 AS 90/11
Denn allein schon durch die Existenz eines solchen formellen Verwaltungsaktes ist die Klägerin mit dem Risiko behaftet, dass ihr in Zukunft u.U. ein insoweit "bestandskräftiger Verwaltungsakt" entgegengehalten werden könnte (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R;… Keller a.a.O., Anh. § 54 Rn. 4). - BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R
Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …
Auszug aus LSG Hessen, 14.03.2014 - L 9 AS 90/11
Die Anfechtungsklage ist allerdings auch dann zulässig, wenn der Sozialleistungsträger eine hoheitliche Befugnis in Anspruch nimmt und formell einen Verwaltungsakt erlässt, obwohl er hierzu nicht befugt ist (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 5. September 2006 - B 4 R 71/06 R;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 10. Aufl., § 54 Rn. 8a). - LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13
Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über einen …
Auszug aus LSG Hessen, 14.03.2014 - L 9 AS 90/11
Entsprechendes gilt für den Forderungsübergang nach § 115 SGB X, welcher bereits in seiner ursprünglichen Fassung die Legalzession vorgesehen hat und damit gleichermaßen eine Überleitung des Anspruchs durch Verwaltungsakt ausschließt (…Breitkreuz in LPK-SGB X, 1. Aufl. 2004, § 115 Rn. 15;… Tapper in jurisPK-SGB X, § 115 SGB X Rn. 2; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juni 2013 - L 5 AS 290/13 B).